Fortsetzungstermine im Verfahren wegen Mitgliedschaft in der ausländischen, terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“, Kriegsverbrechen und Mord (5 St 3 BJs 48/21)
WeiterlesenÜber die zuletzt mit Pressemitteilung vom 11. November 2024 bekanntgegebenen Hauptverhandlungstermine hinaus, wurden folgende Fortsetzungstermine bestimmt:
Montag, der 5. Mai 2025Dienstag, der 6. Mai 2025Dienstag, der 13. Mai 2025Montag, der 19. Mai 2025Dienstag, der 20. Mai 2025Montag, der 26. Mai 2025Dienstag, der 27. Mai 2025Montag, der 2. Juni 2025Dienstag, der 3. Juni 2025Montag, der 23. Juni 2025Dienstag, der 24. Juni 2025Montag…Aufhebung der Fortsetzungstermine am 26. und 27. März 2025 und Bestimmung neuer Fortsetzungstermine im Verfahren wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (2 St 6 OJs 10/23) „Vereinte Patrioten II“
WeiterlesenDie Termine zur Hauptverhandlung am 26. und 27. März 2025 finden nicht statt. Stattdessen hat der Senat folgende Termine zur Fortsetzung der Hauptverhandlung bestimmt:
Donnerstag, 03. April 2025, 14:00 Uhr
Donnerstag, 10. April 2025, 9.30 Uhr
Mittwoch, 30. April 2025, 9:30 Uhr
Mittwoch, 7. Mai 2025, 9:30 Uhr
Donnerstag, 8. Mai 2025, 9:30 Uhr
Mittwoch, 14. Mai 2025, 9:30 Uhr
Donnerstag, 15. Mai 2025, 9:30 Uhr
jeweils im Sitzungssaal 10,…
Möglicher Beginn der Plädoyers in dem Verfahren wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (2 St 6 OJs 10/23) „Vereinte Patrioten II“
WeiterlesenAm 19. März 2025, 9:30 Uhr (Saal 10, Dienstgebäude II) setzt der Senat die Beweisaufnahme im o.g. Verfahren fort. Nach derzeitigem Stand ist nicht auszuschließen, dass noch am selben Tag die Beweisaufnahme geschlossen werden kann, so dass im Anschluss die Schlussvorträge der Vertreter des Generalbundesanwalts sowie der Verteidigung der Angeklagten folgen könnten.
Der Senat hat derzeit folgende weitere Termine bestimmt:
Donnerstag, 20.…
Urteilsverkündung im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“ (Prozessbeginn am 17. Mai 2023; Aktenzeichen 1 StE 2 BJs 141/22)
WeiterlesenIn dem o.g. Staatsschutzverfahren hat der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - soeben folgendes Urteil verkündet:
Die Angeklagten sind wie folgt schuldig: der Angeklagte O. der Gründung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an dieser, jeweils als Rädelsführer, sowie in weiterer Tateinheit mit Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund, Vorbereitung einer schweren…Urteilsverkündung im Staatsschutzverfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“
Weiterlesen(Prozessbeginn 17. Mai 2023; Aktenzeichen 1 StE 2 BJs 141/22)
