- | Oberlandesgericht Koblenz
Zweites Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991 (Saarlouis II)
WeiterlesenIn dem o.g. Verfahren 4 St 2 BJs 328/20 hat der Senat soeben folgendes Urteil verkündet:
1. Der Angeklagte wird freigesprochen.
2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt.
3. Der Angeklagte ist aus der Staatskasse für die in dieser Sache in der Zeit vom 6. Juni 2023 bis zum 8. März 2024 erlittene Untersuchungshaft und weiter für den Schaden zu entschädigen, welcher…
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Terminsverlegung im Verfahren wegen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Coronaimpfungen
WeiterlesenUnter Bezugnahme auf die Pressemitteilungen vom 17. und 24. Juni 2024 wird mitgeteilt, dass der Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren 5 U 1139/23 erneut aufgehoben werden musste. Eine Neuterminierung steht noch aus.
In der Sache 5 U 1375/23 findet morgen, am 10. Juli 2024 um 9:45 Uhr in Saal 117, DG I, Termin zur Verkündung einer Entscheidung statt.
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Fortsetzungstermine im Verfahren wegen Mitgliedschaft in der ausländischen, terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“, Kriegsverbrechen und Mord (5 St 3 BJs 48/21)
WeiterlesenIn dem o.g. Verfahren werden die Hauptverhandlungstermine vom 15., 16. und 22. Juli 2024 aufgehoben. Im Übrigen bleibt es bei den bereits mit Pressemitteilung vom 25. März 2024 bekanntgegebenen Hauptverhandlungsterminen bis Ende August.
Darüber hinaus sind folgende Fortsetzungstermine bestimmt worden:
Montag, den 2. September 2024 Montag, den 9. September 2024 Dienstag, den 10. September 2024 Montag, den 16. September 2024 Diens… - | Oberlandesgericht Koblenz
Verfahren wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (2 St 6 OJs 10/23) „Vereinte Patrioten II“
WeiterlesenÜber die bereits mit Pressemitteilung vom 9. April 2024 bekanntgegebenen Hauptverhandlungstermine hinaus, wurden folgende Fortsetzungstermine bestimmt:
Mittwoch, 28. August 2024, 9.30 Uhr Donnerstag, 29. August 2024, 9.30 Uhr Mittwoch, 4. September 2024, 9.30 Uhr Donnerstag, 5. September 2024, 9.30 Uhr Mittwoch, 11. September 2024, 9.30 Uhr Donnerstag, 12. September 2024, 9.30 Uhr Mittwoch, 18. September 2024, 9.30 Uhr Donners… - | Oberlandesgericht Koblenz
Zweites Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991 (Saarlouis II) – Änderung Uhrzeit
WeiterlesenDer für den 9. Juli 2024 angesetzte Hauptverhandlungstermin (Urteilsverkündung) beginnt erst um 14:00 Uhr.
