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Presse & Aktuelles
  • 14.03.2025 | Oberlandesgericht Koblenz

    Möglicher Beginn der Plädoyers in dem Verfahren wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (2 St 6 OJs 10/23) „Vereinte Patrioten II“

    Am 19. März 2025, 9:30 Uhr (Saal 10, Dienstgebäude II) setzt der Senat die Beweisaufnahme im o.g. Verfahren fort. Nach derzeitigem Stand ist nicht auszuschließen, dass noch am selben Tag die Beweisaufnahme geschlossen werden kann, so dass im Anschluss die Schlussvorträge der Vertreter des Generalbundesanwalts sowie der Verteidigung der Angeklagten folgen könnten.

    Der Senat hat derzeit folgende weitere Termine bestimmt:

    Donnerstag, 20.…

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  • 06.03.2025 | Oberlandesgericht Koblenz

    Urteilsverkündung im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“ (Prozessbeginn am 17. Mai 2023; Aktenzeichen 1 StE 2 BJs 141/22)

    In dem o.g. Staatsschutzverfahren hat der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - soeben folgendes Urteil verkündet: 

     Die Angeklagten sind wie folgt schuldig: der Angeklagte O. der Gründung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an dieser, jeweils als Rädelsführer, sowie in weiterer Tateinheit mit Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund, Vorbereitung einer schweren…
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  • 06.03.2025 | Oberlandesgericht Koblenz

    Urteilsverkündung im Staatsschutzverfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“

    (Prozessbeginn 17. Mai 2023; Aktenzeichen 1 StE 2 BJs 141/22)

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  • 06.03.2025 | Oberlandesgericht Koblenz

    Urteilsverkündung im Staatsschutzverfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“ bereits heute möglich

    (Prozessbeginn 17. Mai 2023; Aktenzeichen 1 StE 2 BJs 141/22)

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  • 28.02.2025 | Oberlandesgericht Koblenz

    Aufhebung des Fortsetzungstermins am 5. März 2025 in dem Verfahren wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (2 St 6 OJs 10/23) „Vereinte Patrioten II“

    Der Termin zur Hauptverhandlung am 5. März 2025 finden nicht statt. Im Übrigen verbleibt es bei den mit Pressemitteilungen vom 16. Januar 2025 und 11. Februar 2025 bekanntgegebenen Fortsetzungsterminen. Der nächste Termin findet am 6. März 2025, 9.30 Uhr, Saal 10, Dienstgebäude II statt. 

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