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Urteilsverkündung im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“ (Prozessbeginn am 17. Mai 2023; Aktenzeichen 1 StE 2 BJs 141/22)
WeiterlesenIn dem o.g. Staatsschutzverfahren hat der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - soeben folgendes Urteil verkündet:
Die Angeklagten sind wie folgt schuldig: der Angeklagte O. der Gründung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an dieser, jeweils als Rädelsführer, sowie in weiterer Tateinheit mit Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund, Vorbereitung einer schweren… - | Oberlandesgericht Koblenz
Urteilsverkündung im Staatsschutzverfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“
Weiterlesen(Prozessbeginn 17. Mai 2023; Aktenzeichen 1 StE 2 BJs 141/22)
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Urteilsverkündung im Staatsschutzverfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“ bereits heute möglich
Weiterlesen(Prozessbeginn 17. Mai 2023; Aktenzeichen 1 StE 2 BJs 141/22)
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Aufhebung des Fortsetzungstermins am 5. März 2025 in dem Verfahren wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (2 St 6 OJs 10/23) „Vereinte Patrioten II“
WeiterlesenDer Termin zur Hauptverhandlung am 5. März 2025 finden nicht statt. Im Übrigen verbleibt es bei den mit Pressemitteilungen vom 16. Januar 2025 und 11. Februar 2025 bekanntgegebenen Fortsetzungsterminen. Der nächste Termin findet am 6. März 2025, 9.30 Uhr, Saal 10, Dienstgebäude II statt.
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Verfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“ (Prozessbeginn am 17. Mai 2023, Az. 1 St 2 BJs 141/22)
Weiterlesen1.
Der Termin zur Hauptverhandlung am Mittwoch, den 19. Februar 2025 wurde aufgehoben. Die Hauptverhandlung wird am Donnerstag, den 20. Februar 2025 fortgesetzt.
2.
Über die bereits mit Pressemitteilung vom 5. September 2024 und 23. Januar 2025 bekanntgegebenen Hauptverhandlungstermine hinaus, wurden folgende Fortsetzungstermine bestimmt:
Mittwoch, 30. April 2025, 10.00 UhrMittwoch, 14. Mai 2025, 10.00 UhrDonnerstag, 15. Mai 2025,…
