Falschangabe eines Gläubigers im Insolvenzverfahren: Bewusst unwahre Behauptung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft kann falsche Verdächtigung sein
Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens kann dabei nicht nur eine natürliche Person, sondern auch eine juristische Person (z.B. eine Gesellschaft) sein. Dies hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem Revisionsverfahren entschieden…WeiterlesenZwanzig junge Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger beginnen ihren Dienst
Am Freitag, 2. November 2012, treten zwanzig frisch diplomierte Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ihren Dienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz an.WeiterlesenDie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben ihre Ausbildung am 1. September 2009 begonnen. Der dreijährige Vorbereitungsdienst besteht aus zwei Studienabschnitten an der Fachhochschule für Rechtspfleger in Schwetzingen sowie praktischen Ausbildungszeiten bei Amtsgerichten und…
Terminsvorschau Oberlandesgericht Koblenz: 4. Zivilsenat - Sitzungstag: 19. Oktober 2012
Vor dem 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz wird am 19. Oktober 2012 das nachfolgende Verfahren verhandelt.WeiterlesenBerufung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Künstler Thomas AndersKann frühere Ehefrau Unterlassung von Äußerungen über ihre Person verlangen?
Die Verfügungsklägerin nimmt den Künstler Thomas Anders auf Unterlassung zahlreicher Äußerungen in Anspruch. Sie ist der Auffassung, dass Textinhalte und Aussagen des…
Arzt muss vor OP über seltenes, aber folgenschweres Risiko umfassend aufklären
Ein Arzt muss seinen Patienten vor einer Operation umfassend und sachgemäß über ein seltenes, den Patienten aber erheblich beeinträchtigendes Risiko des Eingriffs aufklären. Besteht etwa bei einer zahnärztlichen Versorgung mit Implantaten die seltene, aber gravierende Gefahr einer dauerhaft verbleibenden Nervschädigung, ist der Patient über Inhalt und Tragweite dieser möglichen Folge hinreichend zu informieren. In einem Zivilprozess…WeiterlesenHaftung eines Arztes kann trotz Fehlers entfallen, wenn Patient fachgerechte Behandlung durch zweitbehandelnden Arzt verweigert
Trotz einer fehlerhaften medizinischen Behandlung kann die Haftung des Arztes ausgeschlossen sein, wenn der Patient im Anschluss die dringend empfohlene fachgerechte Behandlung durch einen anderen Arzt verweigert. Wäre der gesundheitliche Schaden durch die richtige Zweitbehandlung verhindert worden, kann dies dazu führen, dass der erste Arzt auch bei einem groben Behandlungsfehler keinen Schadensersatz leisten muss. Dies hat der 5.…Weiterlesen
