Sturz einer Erzieherin auf Kinderhüpfburg im Freizeitpark
Eine Kinderhüpfburg in einem Freizeitpark muss von dem Betreiber regelmäßig auf ihre hinreichende Luftfüllung überwacht werden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Luftfüllung ausreicht, um beim Hüpfen, Besteigen und Verlassen nicht auf dem Boden unter dem Spielgerät aufzuschlagen. Auch das Gewicht eines Erwachsenen muss die Hüpfburg sicher tragen. Wer nach einem Sturz aber Schadensersatz verlangt und behauptet, dass zu wenig…WeiterlesenVor dem Staatsschutzsenat beginnt neue Hauptverhandlung gegen Hussam S.
1.Vor dem 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz beginnt die erneute Hauptverhandlung gegen Hussam S. am Montag, 8. April 2013, um 9:00 Uhr. Folgende Termine wurden bestimmt: Montag, 8. April 2013, 9:00 Uhr, Dienstag, 9. April 2013, 9:00 Uhr, Montag, 15. April 2013, 9:00 Uhr, Mittwoch, 17. April 2013, 9:00 Uhr.Die Verhandlung findet jeweils statt im Dienstgebäude II, Saal 10.WeiterlesenDer erneuten Verhandlung gegen…
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
Im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten ist es untersagt, mit einer Werbeanzeige die Mitbewerber gezielt zu behindern. Wer durch Werbung nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichtigt, hat die entsprechende Werbung zu unterlassen. So ist es dem Anbieter eins regionalen Anzeigeblatts verboten, bei Lesern mit einem Aufkleber für den Briefkasten zu werben, der den Einwurf…WeiterlesenMarderbefall im Dach:
Wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz haften. Wenn der Verkäufer nach gravierenden Schäden durch Marderfraß sein Dach nur teilsaniert und fortbestehende Schäden in anderen Bereichen des Daches für möglich hält, muss er dies dem Käufer gegenüber offenbaren. Sonst kann dieser die…WeiterlesenEinseitiger Internetauftritt kann Besorgnis der Befangenheit begründen
Wenn ein medizinischer Sachverständiger auf seiner Homepage ganz offensichtlich seine Patientennähe hervorhebt und massiv die kritische Distanz zu Klinikbetreibern betont, so kann dies die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen im Gerichtsverfahren unter Beteiligung von Klinikbetreibern begründen. Denn in einem solchen Fall kann ein Sachverständiger den Eindruck der fehlenden Neutralität erwecken. Es ist aber seine Pflicht, im…Weiterlesen
