Verfahren gegen Ranjit S. vor dem Staatsschutzsenat
In der am 3. Juni 2014 vor dem 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – begonnenen Hauptverhandlung gegen Ranjit S. wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit sind am heutigen vierten Verhandlungstag zwei zusätzliche Verhandlungstermine bestimmt worden.WeiterlesenDie weiteren Termine finden statt am 17. Juni 2014 um 9:30 Uhr und am 23. Juni 2014 um 11:00 Uhr, jeweils im Dienstgebäude II, Saal 10. Es verbleibt zudem bei dem bereits…
Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau - keine Haftung des Bauunternehmers für fehlende Abdeckung der Treppenöffnung
Weder das mit der Erstellung des Rohbaus beauftragte Unternehmen noch der Bauleiter haften für Personenschäden, die auf fehlenden Sicherungsvorkehrungen in solchen Gebäudeteilen beruhen, mit deren Betreten nicht gerechnet werden musste. Dies gilt auch bei Unfällen des Bauherrn, dem das Aufsuchen des Rohbaus als Grundstückseigentümer erlaubt ist. Ruhen die Arbeiten im Inneren eines Gebäudes, bedarf es keines Schutzes im nicht ohne…WeiterlesenBeendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen
Die während einer Beziehung im Einvernehmen erfolgte Fertigung von Lichtbildern und Filmaufnahmen stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person dar. Die Einwilligung hat auch zum Inhalt, dass der Andere die Aufnahmen im Besitz hat und über sie verfügt. Der Widerruf des Einverständnisses ist aber nicht ausgeschlossen, wenn aufgrund veränderter Umstände dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der…WeiterlesenVerfahren gegen indischen Staatsangehörigen wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit beginnt am 3. Juni 2014
Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gegen einen 45-jährigen indischen Staatsangehörigen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Beschluss des 1. Strafsenats – Staatsschutzsenat – vom 8. Mai 2014, Aktenzeichen: 3 StE 1/14-2).WeiterlesenDem Angeklagten Ranjit S. wird vorgeworfen, für den Geheimdienst einer fremden Macht eine…
Durchrostete Wasserleitung im Gebäudeinneren - auch Wasserversorger kann für Wasserschäden beim Kunden haften
Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, ist der Versorger auch dann verantwortlich, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet.WeiterlesenDies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in…
