Anklage wegen mutmaßlicher Ausspähung geheimer NATO-Daten zugelassen
Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gegen den 60-jährigen Manfred K. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Beschluss des 2. Strafsenats – Staatsschutzsenat – vom 21. Mai 2013, Aktenzeichen: 3 StE 1/13-2). Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich in einem Fall geheimhaltungsbedürftige Daten der NATO in der Absicht…WeiterlesenDroht der Ablauf einer Frist vor Gericht, kann eine Sekunde entscheidend sein
Geht der Schriftsatz eines Rechtsanwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tages der gesetzten Frist um 0:00 Uhr des Folgetages per Telefax ein, so ist die Frist abgelaufen und gilt als versäumt. Auch wenn der Rechtsanwalt die Faxübermittlung um 23:59 Uhr begonnen, diese aber in vollem Umfang erst frühestens um 0:00 Uhr das Gericht erreicht hat, ist das Schreiben nicht fristgerecht bei Gericht eingegangen. Maßgeblich ist…WeiterlesenNürburgring-BG darf Ecclestone Formel 1-Strecke für Grand Prix zur Verfügung stellen
WeiterlesenEnde Januar 2013 schloss die Nürburgring-Betriebsgesellschaft (NBG) mit Bernie Ecclestone und der Formula One Group (FOG) einen Vertrag über die Ausrichtung des Formel 1-Rennens Anfang Juli 2013 auf dem Nürburgring. Die ehemalige Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH (NAG) scheiterte nun mit ihrem Versuch, der NBG die Überlassung der Rennstrecke nebst Infrastruktur an den Ausrichter zu untersagen. Dies hat der 2. Zivilsenat…
Sturz bei Wanderung zum "Teufelsloch" im Ahrtal - kein Anspruch gegen Veranstalter
Den Veranstalter organisierter und kostenpflichtiger Wanderungen trifft zwar grundsätzlich die Pflicht, eine Wanderstrecke an besonders problematischen Stellen auf ihre gefahrlose Begehbarkeit zu prüfen. Eine daraus resultierende Haftung für Körperschäden kann der Veranstalter auch nicht wirksam in einer vertraglichen Vereinbarung mit den Wanderern ausschließen. Jedoch ist er nicht verpflichtet, sämtliche Wanderwege ständig auf ihre…WeiterlesenWerber für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt
Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den 27 Jahre alten Hussam S. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 39 Fällen sowie in weiteren zwei Fällen wegen Gewaltdarstellung, davon in einem Fall in Tateinheit mit Billigung einer Straftat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.WeiterlesenDer Angeklagte war in…
