- | Oberlandesgericht Koblenz
Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("PKK") zugelassen
WeiterlesenDer 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 8. September 2020 gegen den 60-jährigen Hüseyin A. mit dem Vorwurf, dass dieser sich von Mitte August 2015 bis Ende Juni 2016 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ („PKK“) beteiligt hat (§§ 129a Absatz 1 Nr. 1, 129b Absatz 1 StGB), zur Hauptverhandlung…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Mutmaßliche Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("PKK") - weitere Hauptverhandlungstermine festgesetzt
WeiterlesenDer 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat in dem Strafverfahren gegen den 38-jährigen Gökmen C. (Aktenzeichen: 2 StE 6 OJs 5/20) weitere Fortsetzungstermine wie folgt bestimmt:
Dienstag, 8. Dezember 2020, 10.00 Uhr, Dienstag, 22. Dezember 2020, 10.00 Uhr, Montag, 11. Januar 2021, 10.00 Uhr, Dienstag, 12. Januar 2021, 10.00 Uhr, Montag, 18. Januar 2021, 10.00 Uhr, Dienstag, 19. Januar 2021, 10.00 Uhr, Mo…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Bitte recht freundlich - Einwohnermeldeamt darf der Bußgeldbehörde zur Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes ein Pass- oder Personalausweisfoto zur Fahreridentifizierung überlassen
WeiterlesenZur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung übersenden. Dies steht insbesondere im Einklang mit den Regelungen des Pass- bzw. Personalausweisegesetzes (§ 22 Abs. 2 Passgesetz - PaßG und § 24 Abs. 2 Personalausweisgesetz - PAuswG). Das hat der 4. Strafsenat des…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Auf dem Holzweg - Baumkaufvertrag über einzelne Nutzbäume in Brasilien ist wirksam
WeiterlesenDas Eigentum an Nutzbäumen in Brasilien (hier: zur späteren Verwertung gepflanzte Teakbäume) kann isoliert, also ohne das Eigentum am Grundstück, erworben werden. Die Frage des Eigentumserwerbs beurteilt sich insoweit nach brasilianischem Recht, welches zur Abholzung und Verwertung gepflanzte Bäume als „antizipierte Mobiliargüter“ den beweglichen Sachen gleichstellt. Es ist daher möglich, über Nutzbäume in Brasilien einen reinen…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Mutmaßliche Migliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("PKK") - weitere Hauptverhandlungstermine festgesetzt
WeiterlesenDer 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat in dem Strafverfahren gegen den 38-jährigen Gökmen C. (Aktenzeichen: 2 StE 6 OJs 5/20) für die am 20. Oktober 2020, 10.00 Uhr, beginnende Hauptverhandlung die Fortsetzungstermine wie folgt bestimmt:
Montag, 26. Oktober 2020, 10:00 Uhr, Montag, 9. November 2020, 10:00 Uhr, Dienstag, 10. November 2020, 10:00 Uhr, Montag, 16. November 2020, 10:00 Uhr, Dienstag, 17.…
