Was der Verlust eines Menschen für seine Hinterbliebenen bedeutet, kann nicht in Geld bemessen werden. Das Hinterbliebenengeld ist daher auch kein Ausgleich für den Verlust eines Lebens. Es ist vielmehr eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die durch den Verlust eines besonders nahestehenden Menschen ausgelöst werden. Für die Höhe des Hinterbliebenengeldes ist weder eine feste Ober- noch eine feste Untergrenze…

Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat in dem Verfahren gegen Hüseyin A. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („PKK“) weitere Verhandlungstermine wie folgt bestimmt:

Mittwoch,              20. Januar 2021, 09.00 Uhr, Donnerstag,           21. Januar 2021, 09.00 Uhr, Freitag,                  22. Januar 2021, 09.00 Uhr, 

Donnerstag,            4.…

Der 4. Strafsenat hat in dem Verfahren gegen Lisa R. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) (Aktenzeichen: 4 StE 6 OJs 9/19), weitere Fortsetzungstermine wie folgt bestimmt:

Freitag,                    29.01.2021, Donnerstag,             04.02.2021, Freitag,                    05.02.2021, Donnerstag,             11.02.2021, Freitag,                    12.02.2021.

Die…

Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 8. September 2020 gegen den 60-jährigen Hüseyin A.  mit dem Vorwurf, dass dieser sich von Mitte August 2015 bis Ende Juni 2016 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ („PKK“) beteiligt hat (§§ 129a Absatz 1 Nr. 1, 129b Absatz 1 StGB), zur Hauptverhandlung…

Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat in dem Strafverfahren gegen den 38-jährigen Gökmen C. (Aktenzeichen: 2 StE 6 OJs 5/20) weitere Fortsetzungstermine wie folgt bestimmt:

Dienstag, 8. Dezember 2020, 10.00 Uhr, Dienstag, 22. Dezember 2020, 10.00 Uhr, Montag, 11. Januar 2021, 10.00 Uhr, Dienstag, 12. Januar 2021, 10.00 Uhr, Montag, 18. Januar 2021, 10.00 Uhr, Dienstag, 19. Januar 2021, 10.00 Uhr, Mo…