Zwei Richter des Oberlandesgerichts Koblenz beraten den Gesetzgeber in der Volksrepublik China und der Republik Weißrussland zu ausgewählten Fragen des Zivilrechts.
Der Richter am Oberlandesgericht Frank-Michael Goebel, der Mitglied des 5. und 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz ist, hat vom 5. bis 11. November 2010 als Rechtsexperte an einem Internationalen Symposium in der chinesischen Stadt Zhejiang teilgenommen. Die Teilnahme erfolgte auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH, die im Auftrag der Bundesregierung die Reformbemühungen in China unterstützt. Gegenstand der Erörterungen zum Zivilprozessrecht waren die Regeln der Beweisaufnahme, vereinfachte Verfahren für Bagatellangelegenheiten und die Zwangsvollstreckung. Für Goebel war es nach 2007 bereits der zweite Arbeitsbesuch in China. Bei dem diesjährigen Symposium hielt der Koblenzer Richter Vorträge zum Beweisrecht sowie zum Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht und wurde anschließend von den chinesischen Teilnehmern befragt. Gemeinsam mit einem zweiten deutschen Rechtsexperten hat Goebel anschließend Empfehlungen für die chinesische Gesetzgebung ausgesprochen.
Goebel konnte für sich feststellen, dass bestehende Probleme in China selbst erkannt sind: „Meine Gesprächspartner haben nicht nur am Rande, sondern auch im offiziellen Rahmen Fragen der Korruption, fehlender Rechtskenntnisse und einer unzureichenden Rechtsumsetzung angesprochen. Diese Probleme sind bei Lösungsvorschlägen zu berücksichtigen“. Sehr zufrieden zeigte sich Goebel auch mit der Offenheit der chinesischen Gesprächspartner für das deutsche Recht.
Vom 1. bis zum 3. Dezember 2010 befindet sich der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Dr. Peter Itzel in Minsk in der Republik Weißrussland (Belarus). Dr. Itzel, der Vorsitzender des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz ist, nimmt in der weißrussischen Hauptstadt als Rechtsexperte an einem Seminar teil, das die Vorbereitung gesetzgeberischer Maßnahmen zum Ziel hat. Der Koblenzer Richter wird einen Vortrag zum Thema „Verantwortlichkeit von juristischen Personen“ halten. Dabei soll es um die Frage gehen, ob und in welcher Weise Verwaltungsakte und strafrechtliche Sanktionen gegenüber Unternehmen und anderen juristischen Rechtsträgern durchgesetzt werden können, etwa im Bereich des Umweltrechts. Die Einladung zu dem Seminar hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgesprochen. Ende Oktober 2010 hatte bereits eine Delegation aus Weißrussland das Oberlandesgericht Koblenz besucht, um sich über bestimmte Bereiche des Rechtssystems der Bundesrepublik Deutschland zu informieren (Pressemitteilung des Oberlandesgerichts vom 29. Oktober 2010, www.mjv.rlp.de).
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