Der schwerpunktmäßig für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz wird am 11. Juli 2019 mehrere Verfahren aus diesem Rechtsgebiet verhandeln. In Fortsetzung einer langjährigen Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Rechtswissenschaft der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz soll dieser Verhandlungstermin auch der Ausbildung des juristischen Nachwuchses dienen. Daher wird Herr Professor Dr. Ruthig mit einer Gruppe seiner Studentinnen und Studenten an der Sitzung als Zuhörer teilnehmen. Vor der Sitzung und in den Sitzungspausen wird der Senat die bei der Verhandlung relevanten Rechtsfragen aus dem Amts- und Staatshaftungsrecht wie auch die gerichtliche Tätigkeit im Allgemeinen erläutern, wobei auch die Gelegenheit zum direkten Austausch bestehen wird.
Vertreter der Medien sind zu dieser Sitzung herzlich eingeladen.
Die Verhandlung findet in Saal 117, Dienstgebäude I des Oberlandesgerichts Koblenz (Stresemannstraße 1, 56068 Koblenz), statt.
Es sind bislang folgende Verhandlungssachen vorgesehen:
9.30 Uhr: 1 U 148/19
Der Kläger (ein Kind) ist von einem Klettergerüst gefallen und hat sich verletzt. Welcher Fallschutz muss unter einem Klettergerüst angebracht werden?
10.00 Uhr: 1 U 124/19
Ein Baum auf dem Grundstück der beklagten Ortsgemeinde fällt auf das Nachbargrundstück und beschädigt/zerstört dort das Gerätehaus und Zelt. Welche Pflichten gelten bei der Baumschau?
10.15 Uhr: 1 EK 1/19
Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Sorgerechts- und Umgangsverfahrens
10.30 Uhr: 1 U 533/19
Klage wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: ein Fußgänger ist an einer Schadstelle im Straßenbereich (Nähe Randstein) gestürzt.
11.30 Uhr: 1 U 39/19
Rückforderung erbrachter Sozialleistungen nach Widerruf einer Schenkung
12.00 Uhr: 1 U 135/19
Klage auf Ersatz von Kosten für ein Zwangsversteigerungsverfahren aus Amtshaftung nach Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
12.30 Uhr: 1 U 564/19
Klage auf entgangenen Gewinn wegen des Ausschlusses von einem Ausschreibungs-/Vergabeverfahren wegen Nichtvorlage von angeforderten weiteren Unterlagen
14.00 Uhr: 1 U 14/19
Klage auf Schadensersatz wegen einer umgefallenen Mauer und diesbezüglicher Folgeschäden (nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch)
ab 14.45 Uhr: diverse „Dieselfälle“
Problemfelder unter anderem: Worin liegt der Mangel? Mangelbeseitigung durch Software-Update?
Ich bitte die Medienvertreterinnen und -vertreter, die an einer Teilnahme interessiert sind, dies bis zum
10.7.2019, 10.00 Uhr, mitzuteilen an <link>pressestelle.olg@ko.jm.rlp.de.
Falls Foto- oder Filmaufnahmen beabsichtigt sind, bitte ich ebenfalls um eine Ankündigung innerhalb dieser Frist, damit entsprechende Genehmigungen vorbereitet werden können.