Am 17. April 2019 verhandelte der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz zwei Verfahren, die dem sogenannten „Dieselskandal“ zuzuordnen sind (Az. 5 U 1314/18 und 5 U 1318/18). In der mündlichen Verhandlung wurde Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf Mittwoch, den 15. Mai 2019. Dieser Termin wurde nun durch den Senat verschoben...

Am 17. April 2019 verhandelte der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz zwei Verfahren, die dem sogenannten „Dieselskandal“ zuzuordnen sind (Az. 5 U 1314/18 und 5 U 1318/18). In der mündlichen Verhandlung wurde Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf Mittwoch, den 15. Mai 2019. Dieser Termin wurde nun durch den Senat verschoben...

Am morgigen Donnerstag steht die mündliche Verhandlung zweier Verfahren, die dem sogenannten „Dieselskandal“ zuzuordnen sind, vor dem 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (Aktenzeichen: 1 U 1505/18 und 1 U 1552/18) an. Die Kläger beanspruchen jeweils die Nachlieferung eines neuen Pkws aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des...

Ein Beschenkter darf grundsätzlich davon ausgehen, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential birgt, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann. Geht von einem Geschenk nach seiner äußeren Verpackung auf den ersten Blick keine erkennbare Gefahr aus und besteht auch anderweitig kein Anhaltspunkt dafür, dass bereits...

Ein Krankenhausträger kann Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet. Hierauf hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in mehreren parallel gelagerten Berufungsverfahren...

Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den 24 Jahre alten Hussein A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der unerlaubten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren 8...

Information für die Vertreterinnen und Vertreter der Presse

In der am Montag, dem 21. Januar 2019, vor dem 2. Strafsenat begonnenen Hauptverhandlung gegen Hussein A. ist Verkündungstermin auf Donnerstag, den 21. März 2019, 13:30 Uhr, bestimmt worden.

Der Termin findet im Dienstgebäude II des Oberlandesgerichts Koblenz, Saal 10, statt.

Zum...

Geht nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang rapide zurück, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung für die Kontamination ursächlich waren. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz mit erst kürzlich...

Information für die Vertreterinnen und Vertreter der Presse

In der am Montag, dem 21. Januar 2019, vor dem 2. Strafsenat begonnenen Hauptverhandlung gegen Hussein A. ist am nächsten Verhandlungstag, Dienstag, 12. März 2019, mit den Plädoyers der Generalstaatsanwaltschaft und der Verteidigung zu rechnen.

Es ist hingegen nicht damit zu rechnen,...

Im Falle der Verrohrung eines Gewässers ist ein ungehemmter Abfluss des Wassers sicherzustellen, weshalb „Einlaufbauwerke“, wie beispielsweise Gitter, ausreichend zu warten, zu kontrollieren und zu sichern sind. Diese Pflicht trifft die gewässerunterhaltungspflichtige Gebietskörperschaft auch dann, wenn die Verrohrung des Gewässers ausschließlich...