Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den 28 Jahre alten Mamar A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren 9 Monaten verurteilt (Az. 1 StE 6 OJs 36/17).

Der Senat sieht es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als...

Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgericht Koblenz in einem erst kürzlich...

In der am Donnerstag, dem 17. Januar 2019, vor dem 1. Strafsenat begonnenen Hauptverhandlung gegen Mamar A. wird voraussichtlich im nächsten Verhandlungstermin am Freitag, dem 12. Juli 2019, 14:00 Uhr, das Urteil des Senats verkündet.

Der Termin findet im Dienstgebäude II des Oberlandesgerichts Koblenz, Saal 10, statt.

Zum weiteren Inhalt des...

Der schwerpunktmäßig für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz wird am 11. Juli 2019 mehrere Verfahren aus diesem Rechtsgebiet verhandeln. In Fortsetzung einer langjährigen Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Rechtswissenschaft der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz soll dieser Verhandlungstermin...

In der am Donnerstag, dem 17. Januar 2019, vor dem 1. Strafsenat begonnenen Hauptverhandlung gegen Mamar A. ist am morgigen Verhandlungstag, dem 5. Juli 2019, mit dem Beginn der Plädoyers zu rechnen.

Es ist hingegen nicht damit zu rechnen, dass an diesem Verhandlungstag bereits ein Urteil verkündet wird.

Der Verhandlungstermin am 5. Juli 2019...

In der aktuellen Presseberichterstattung findet sich die Darstellung, der 5. Zivilsenat bzw. der Senatsvorsitzende habe sich in dem kürzlich entschiedenen Verfahren 5 U 1318/18 (Urteil vom 12. Juni 2019) zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen betroffener Käufer von Dieselfahrzeugen geäußert. Das ist unzutreffend.

Weder in der...

Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist. Das hat der 5....

Der Angeklagte wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der sonstigen unbefugten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme beteiligte...

Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, der nach der Bewertung des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen, sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung durch die Kfz-Zulassungsbehörde besteht. Hieraus resultierende Gewährleistungsansprüche verjähren – unabhängig von der Kenntnis des...

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz verkündet in einem Verfahren (Az. 1 U 1552/18), das dem sogenannten „Dieselskandal“ zuzuordnen ist, am 6. Juni 2019, 9.00 Uhr, in Raum 116 (Dienstgebäude I) seine Entscheidung. Die mündliche Verhandlung in diesem Verfahren fand am 25. April 2019 statt (hiesige Pressemitteilung vom 24. April 2019).

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