Der 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage der Generalbundesanwaltschaft vom 18. Juli 2022 gegen den 51-jährigen Peter S. wegen Mordes, versuchten Mordes in 20 Fällen und Brandstiftung mit Todesfolge (§ 211 Abs. 1, Abs. 2, § 212 Abs. 1, §§ 307 Nr. 1, 306 Nr. 2 a.F., §§ 22, 23 Abs. 1, 52 StGB, 1, 105 JGG)...

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Ab dem 8. September 2022 wird sich eine 27-jährige deutsche Staatsangehörige wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ vor dem 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz verantworten müssen (Aktenzeichen 2 StE 6 OJs 5/20).

Der Hauptverhandlungstermin am 8....

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Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Jörg Reiner Steinhauer zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Grünewald übergab Herrn...

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Das Urteil, mit dem der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz einen Geheimdienstmitarbeiter des syrischen Regimes wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 7 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 9 VStGB, 27 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren 6 Monaten verurteilt hat (Urteil vom 24. Februar 2021, Az. 1 StE...

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Aus dem vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen mehrere selbständige Unternehmen der Eckes-Gruppe im Mai 2019 erstrittenen Schiedsspruch über einen Schadensersatzbetrag von mehr als 49 Millionen Euro kann in Deutschland nicht vollstreckt werden. Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat die Vollstreck­barerklärung des ausländischen...

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Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Hierauf hat der 12. Zivilsenat in einem kürzlich gefassten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 7. Dezember 2021, Aktenzeichen 12 U 1012/21) und damit die...

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Das am 13. Januar 2022 verkündete Urteil des 1. Strafsenats - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz gegen den syrischen Staatsangehörigen Anwar R. u.a. wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Tateinheit mit Mord in 27 Fällen liegt nun auch in arabischer Sprache vor.

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Pressemittei...

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The 1st criminal division - State Security Division - of Koblenz Higher Regional Court has sentenced the 58 year-old Syrian national, Anwar R. to life imprisonment today after convicting him of having committed a crime against humanity in the form of killing, torture, serious unlawful detention, rape and sexual assault in a unity of crime with...

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Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den 58 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Anwar R. wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form von Tötung, Folter, schwerwiegender Freiheitsberaubung, Vergewaltigung und sexueller Nötigung in Tateinheit mit Mord in 27 Fällen, gefährlicher...

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