Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung den Schaden...

Der Begriff der verbotenen „Ansammlung“ im Sinne der Corona-Bekämpfungs-Verordnung (CoBeVO) muss verfassungskonform dahin einschränkend ausgelegt werden, dass kurze Begegnungen, bei denen nicht die Absicht besteht, sich für einen längeren als nur flüchtigen Moment zusammen an einem Ort aufzuhalten, und bei denen von vornherein durch die Wahrung...

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Dr. Alexander Walter zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs sprach heute...

Der 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen die 30 Jahre alte deutsche Staatsangehörige Lisa R. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren verhängt, deren weitere Vollstreckung...

Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen den 60 Jahre alten Hüseyin A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verhängt.

Der Senat sah es nach dem Ergebnis...

Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen den 44 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Eyad A. wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 7 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 9 VStGB, 27 StGB) eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren 6 Monaten  verhängt (Urteil vom 24. Februar 2021, Az. 1 StE 3/21).

Der...

In der am 22. Oktober 2020 vor dem 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz begonnenen Hauptverhandlung gegen Lisa R. (Aktenzeichen: 4 StE 6 OJs 9/19) sind folgende Terminänderungen eingetreten:

• Der Termin am 1. März 2021 entfällt.
• Die Verhandlung wird fortgesetzt am Dienstag, dem 2. März 2021, um 14.00 Uhr. In diesem...

Die Vorsitzende des 1. Strafsenats hat in den Staatsschutzverfahren betreffend die Angeklagten Anwar R. (Aktenzeichen 1 StE 9/19) und Eyad A. (Aktenzeichen 1 StE 3/21) mit Verfügung vom 17. Februar 2021 folgende ergänzende Festlegungen getroffen:

• Findet die Verhandlung in Saal 120, Dienstgebäude I des Oberlandesgerichts Koblenz, Stresemannstraße...

Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen den 38 Jahre alten Gökmen C.  wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 5 Monaten verhängt.

Der Senat sah es nach dem Ergebnis der...

In der am 8. Januar 2021 vor dem 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz begonnenen Hauptverhandlung gegen Hüseyin A. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („PKK“) werden voraussichtlich

am 25. Februar 2021 (Beginn der Verhandlung: 9.00 Uhr)
die Schlussvorträge gehalten und...