Die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen schließt die Haftung des Schädigers nicht aus. Dieser soll sich nicht umso leichter entlasten können, je größer die Anzahl der Geschädigten und je größer der Schaden ist, den er verursacht hat. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich...

Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen den 34 Jahre alten Kassim A. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen (§ 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr 6 Monaten verhängt. Im Urteil waren die Strafen aus einem in anderer Sache ergangenen und bereits rechtskräftigen...

In oben genanntem Verfahren ist das Akkreditierungsverfahren abgeschlossen.

Die Akkreditierungsunterlagen können ab 17. Februar 2020 bei der Pressestelle des OLG Koblenz, Stresemannstraße 1, 56068 Koblenz, Zimmer 112, während der üblichen Dienstzeiten abgeholt werden. Nicht abgeholte Akkreditierungsnachweise werden am ersten Verhandlungstag beim...

Information für die Vertreterinnen und Vertreter der Presse

Information für die Vertreterinnen und Vertreter der Presse

Das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden stellt eine typische tierische Verhaltensweise dar, so dass der Hundehalter haftet, wenn infolge des so entstandenen „Hundegetümmels“ ein Schaden entsteht. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz kürzlich entschieden (Urteil vom...

Der Staatsschutzsenat beabsichtigt in dem Verfahren gegen Mashar T. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („PKK“) (Aktenzeichen: 2 StE 6 OJs 23/18), die Hauptverhandlung am

Donnerstag, dem 27. Februar 2020, 9.30 Uhr

zu beginnen (Saal 10, Dienstgebäude II des Oberlandesgerichts Koblenz,...

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung...

Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage der Bundesanwaltschaft vom 10. Dezember 2019 gegen die 40 Jahre alte Asiea S. wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Landesverrat (§§ 94 Abs. 1 Nr. 1, 27 Abs. 1 StGB) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Beschluss des 2. Strafsenats -...

Der Käufer eines vom sogenannten Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugs kann von der Motor- und Fahrzeugherstellerin keinen Schadensersatz verlangen, wenn er das Fahrzeug erst nach öffentlichem Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs erworben hat. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Herstellerin die Verwendung der beanstandeten Software und deren...