Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 29. September 2025 die Anklage des Generalbundesanwalts vom 17. Juni 2025 gegen die staatenlosen syrischen Palästinenser Wael S. (49 Jahre), Sameer S. (42 Jahre), Mazhar J. (56 Jahre), Mahmoud A. (52 Jahre) und Jihad A. (44 Jahre) zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
Den Anklagten wird zur Last gelegt, sich im Zeitraum 2012 bis 2014 als Mitglieder regimetreuer Milizen bzw. des syrischen Militärischen Geheimdienstes aktiv am syrischen Bürgerkrieg beteiligt zu haben. Im Wesentlichen wird ihnen vorgeworfen, sich am 13. Juli 2012 in Damaskus an der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt und hierbei gemeinsam mit anderen Bewaffneten gezielt auf Zivilisten geschossen zu haben. Hierdurch seien mindestens sechs Personen, darunter ein 14jähriger Jugendlicher, getötet worden. Weitere Zivilisten seien zum Teil erheblich verletzt worden. Darüber hinaus werden den Angeklagten weitere Verstöße gegen das Völkerstrafgesetzbuch zur Last gelegt.
Der Generalbundesanwalt legt den Angeklagten in der Anklageschrift daher unter anderem in mehreren Fällen Mord, versuchten Mord und zudem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last.
Weitere Einzelheiten zur Anklage sind der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 16. Juli 2025 zu entnehmen.
Die Angeklagten wurden am 3. Juli 2024 festgenommen und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.
Der Senat wird in der Hauptverhandlung mit fünf Richtern einschließlich der Vorsitzenden besetzt sein.
Der Staatsschutzsenat beabsichtigt, die Hauptverhandlung am
Mittwoch, dem 19. November 2025, 10:00 Uhr,
im Sitzungsaal 128 des Landgerichts Koblenz, Karmeliterstraße 14, zu beginnen.
Als Fortsetzungstermine am gleichen Ort wurden bereits bestimmt:
Mittwoch, 3. Dezember 2025, 10:00 Uhr
Donnerstag, 4. Dezember 2025, 9:00 Uhr
Als weitere Fortsetzungstermine, jedoch im Sitzungssaal 120 des Oberlandesgerichts Koblenz, 1. OG, Dienstgebäude I, Stresemannstraße 1, wurden bestimmt (jeweils mittwochs um 10:00 Uhr und donnerstags um 9:00 Uhr):
Mittwoch, 10. Dezember 2025
Donnerstag, 11. Dezember 2025
Mittwoch, 17. Dezember 2025
Donnerstag, 18. Dezember 2025
Mittwoch, 7. Januar 2026
Donnerstag, 8. Januar 2026
Mittwoch, 14. Januar 2026
Donnerstag, 15. Januar 2026
Mittwoch, 28. Januar 2026
Donnerstag, 29. Januar 2026
Mittwoch, 4. Februar 2026
Donnerstag, 5. Februar 2026
Mittwoch, 11. Februar 2026
Donnerstag, 12. Februar 2026
Mittwoch, 25. Februar 2026
Donnerstag, 26. Februar 2026
Mittwoch, 4. März 2026
Donnerstag, 5. März 2026
Mittwoch, 18. März 2026
Donnerstag, 19. März 2026
Mittwoch, 25. März 2026
Donnerstag, 26. März 2026
Mittwoch, 15. April 2026
Donnerstag, 16. April 2026
Mittwoch, 22. April 2026
Donnerstag, 23. April 2026
Mittwoch, 29. April 2026
Donnerstag, 30. April 2026
Mittwoch, 6. Mai 2026
Donnerstag, 7. Mai 2026
Mittwoch, 20. Mai 2026
Donnerstag, 21. Mai 2026
Mittwoch, 27. Mai 2026
Donnerstag, 28. Mai 2026
Mittwoch, 10. Juni 2026
Donnerstag, 11. Juni 2026
Mittwoch, 17. Juni 2026
Donnerstag, 18. Juni 2026
Mittwoch, 24. Juni 2026
Donnerstag, 25. Juni 2026
Ich bitte die Medienvertreterinnen und -vertreter, die an einer Teilnahme an einem oder mehreren der Hauptverhandlungstermine interessiert sind, dies bis zum 14. November 2025 an pressestelle.olg(at)ko.jm.rlp.de mitzuteilen. Falls Foto- oder Filmaufnahmen beabsichtigt sind, bitte ich ebenfalls um eine Ankündigung innerhalb der Frist, damit entsprechende Genehmigungen vorbereitet werden können.
Medienvertreter, die sich als solche ausgewiesen haben, dürfen Mobiltelefone und mobile Computer in den Sitzungssaal mitnehmen. Die Benutzung ist den Medienvertretern nur im Offline-Betrieb gestattet. Im Übrigen wird auf die sitzungspolizeiliche Verfügung der Vorsitzenden verwiesen (hier klicken).