Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2025 die Anklage des Generalbundesanwalts vom 13. August 2025 gegen den US-amerikanischen Staatsangehörigen Martin D. zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, im Sommer 2024 als ziviler Mitarbeiter eines US-Militärstützpunkts mehrfach die Übermittlung sensibler Informationen des US-amerikanischen Militärs zur Weiterleitung an einen chinesischen Nachrichtendienst angeboten zu haben.
Der Generalbundesanwalt legt den Angeklagten in der Anklageschrift daher zu Last, sich in einem besonders schweren Fall gegenüber einem ausländischen Geheimdienst zur geheimdienstlichen Agententätigkeit bereit erklärt zu haben.
Weitere Einzelheiten zur Anklage sind der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 25. August 2025 zu entnehmen.
Der Angeklagte wurde am 7. November 2024 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
Der Senat wird in der Hauptverhandlung mit drei Richtern besetzt sein.
Der Staatsschutzsenat beabsichtigt, die Hauptverhandlung am
Mittwoch, dem 19. November 2025, 9:30 Uhr,
im Sitzungsaal 10 des Dienstgebäudes II des Oberlandesgerichts (Stresemannstraße 1), zu beginnen.
Als Fortsetzungstermine (sofern nicht anders angegeben, ebenfalls jeweils um 9:30 Uhr am gleichen Ort) wurden bereits bestimmt:
Donnerstag, 20. November 2025
Dienstag, 25. November 2025 (ausnahmsweise in Saal 120, Dienstgebäude I)
Mittwoch, 26. November 2025
Mittwoch, 3. Dezember 2025
Donnerstag, 4. Dezember 2025
Mittwoch, 10. Dezember 2025
Donnerstag, 11. Dezember 2025
Mittwoch, 17. Dezember 2025
Donnerstag, 18. Dezember 2025
Freitag, 19, Dezember 2025
Mittwoch, 7. Januar 2026
Donnerstag, 8. Januar 2026
Mittwoch, 14. Januar 2026
Ich bitte die Medienvertreterinnen und -vertreter, die an einer Teilnahme an einem oder mehreren der Hauptverhandlungstermine interessiert sind, dies bis zum 17. November 2025. 12:00 Uhr, an pressestelle.olg(at)ko.jm.rlp.de mitzuteilen. Falls Foto- oder Filmaufnahmen beabsichtigt sind, bitte ich ebenfalls um eine Ankündigung innerhalb der Frist, damit entsprechende Genehmigungen vorbereitet werden können.
Im Übrigen wird auf die sitzungspolizeiliche Verfügung des Vorsitzenden verwiesen.