Eine für das Darlehen einer Aktiengesellschaft aufgrund Bürgschaftsvertrags mithaftende, mittellose Ehefrau kann sich auch dann auf die Sittenwidrigkeit dieses Vertrages berufen, wenn sie zwar Mitglied des Verwaltungsrates der AG, selbst aber nicht Aktionärin der AG ist.

Dies hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz jetzt entschieden.Der Entscheidung liegt die Klage einer Leasinggesellschaft zugrunde, die nach…

Entgegen teilweise anders lautender Meldungen in der Presse hat das Oberlandes-gericht Koblenz noch nicht abschließend über die Berufung der Deutsche Lufthansa AG gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 27. Mai 2007 entschieden. Der für die Entscheidung über die Berufung zuständige Wettbewerbs-senat hat lediglich einen Hinweisbeschluss erlassen. Eine Veröffentlichung dieses Beschlusses erfolgt nicht.

Die Deutsche…

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz verhandelt am 13. Februar 2008 im Saal 117 des Dienstgebäudes I, Stresemannstraße 1 in 56068 Koblenz unter anderem folgende Fälle:

1. Beschädigung eines Pkw durch Mäharbeiten Die Kläger nehmen die beklagte Verbandsgemeinde auf Schadenersatz in Anspruch, nachdem ihr Pkw durch Mäharbeiten der öffentlichen Hand beschädigt worden sein soll. Das…

Das Oberlandesgericht Koblenz pflegt seit vielen Jahren regelmäßigen Kontakt zu Richterinnen und Richtern aus anderen Ländern, darunter insbesondere Frankreich, China, Bulgarien und Polen.

Nach dem Besuch von Mitgliedern der Rechtsetzungskommission des ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der VR China im Dezember des vergangenen Jahres empfing der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Ralf Bartz…

Vom 10. bis 12. Dezember 2007 besucht eine hochrangige Delegation der Rechtsetzungskommission (Legal Affairs Commission – LAC) des ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der VR China den Bezirk des Oberlandesgerichtes Koblenz.  Der Präsident des Oberlandesgerichtes Koblenz Ralf Bartz konnte die Delegation unter Leitung von Frau Yao Hong, der Direktorin der Zivilrechtsabteilung der LAC, heute begrüßen.

Der…