Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Koblenz hat heute die Klage der Deutschen Lufthansa AG gegen die Betreibergesellschaft des Flughafens Frankfurt- Hahn verhandelt. Die Klägerin macht geltend, dass die Beklagte als staatliches Unternehmen einer Fluggesellschaft unzulässige staatliche Beihilfen in Form von Marketing Support sowie einem nicht marktgerechten Entgelt für die Inanspruchnahme der Leistungen des Flughafens…

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel "Die Gaspreise ändern sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise für Gaspreise eintritt" unwirksam ist.

In dem Verfahren streiten die Parteien u. a. um die Wirksamkeit von einseitig vorgenommenen Gaspreiserhöhungen. Die Klägerin ist…

Seit dem 1.1.2009 ist das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Dieses Verbot gilt auch für Lottospiele. Trotzdem wird einer in Hamburg ansässigen Gesellschaft die Vermittlung durch eine Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz technisch wieder ermöglicht. Die Gesellschaft hatte mit Lotto Rheinland-Pfalz einen Vertrag über die Vermittlung unter anderem von Lottospielen im Internet geschlossen. Zur…

Am 28.11.2008 schloss die Ausstellung "Vergessen heißt Verbannung, Erinnern ist der Pfad der Erlösung" im Oberlandesgericht Koblenz ihre Tore. Zum 70. Jahrestag der Novemberpogrome des Jahres 1938 hatte das Oberlandesgericht in Kooperation mit dem Förderverein Mahnmal Koblenz e.V. einen Monat lang 16 Portraits jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Koblenz und Umgebung gezeigt, die fast ausnahmslos Opfer der Pogrome waren.…

Am 5. November 2008 fand der 5. Informations- und Erfahrungsaustausch im Amts- und Staatshaftungsrecht im Oberlandesgericht Koblenz statt. Mit zahlreichen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Richtern wurden fachliche Fragen dieses gerade auch für den Bürger besonders relevanten Rechtsgebietes intensiv besprochen. Dabei ging es um Fragen der Verkehrssicherungspflicht, Problemen aus dem Bau- und Wasserrecht sowie um…