Kita-Kinder werfen vom Außengelände Steine auf parkendes Fahrzeug
Die Stadt Bitburg muss dem Inhaber einer ortsansässigen Firma Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Autos durch Kindergartenkinder zahlen. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz mit heute verkündetem Urteil entschieden (Urteil vom 21. Juni 2012, Az.: 1 U 1086/11*). Im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung erklärte der Vorsitzende des Senats, die Erzieherinnen der betreffenden Kita hätten in dem speziellen…WeiterlesenGroße Resonanz beim Tag der offenen Tür des OLG und der GenStA Koblenz
Der „Tag der offenen Tür des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz“ ist wieder ein voller Erfolg. Wie schon beim letzten Tag der offenen Tür im September 2011 erfährt das Angebot eine große Resonanz. Allein über 250 Schülerinnen und Schülern aus Schulen der Region sowie viele weitere Bürgerinnen und Bürger nutzen den Tag, um „Justiz aus nächster Nähe“ zu erleben und sich vor Ort umfassend über die Arbeit des…WeiterlesenTag der offenen Tür am 21. Juni 2012 mit vielfältigem Programm
Der Tag der offenen Tür des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 21. Juni 2012 hält für die Bürgerinnen und Bürger ein vielfältiges Programm bereit. Alle Interessierten können sich vor Ort und den ganzen Tag umfassend über die Arbeit des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft informieren.WeiterlesenWie schon beim letzten Tag der offenen Tür im September 2011 erfährt der Tag bereits im Vorfeld eine…
Großprojekt in Mülheim-Kärlich Ende der 90er fehlte hinreichende Erschließung
Obwohl Ende der 90er Jahre über einen Bauvorbescheidsantrag betreffend die Errichtung eines SB-Warenhauses in Mülheim-Kärlich verspätet entschieden wurde, zieht dies keine Schadenersatzpflicht von Land und Landkreis nach sich. Da die Erschließung des Grundstücks nicht gesichert war, wäre letztlich keine Baugenehmigung erteilt worden und das Bauvorhaben hätte nicht realisiert werden können. Denn die Verkehrsüberlastung auf den Straßen im…WeiterlesenBerufung erfolglos: Stadtwerke Neuwied durfte Ex-Geschäftsführer fristlos kündigen
Die Stadtwerke Neuwied GmbH durfte ihrem ehemaligen Geschäftsführer fristlos kündigen. Auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz scheiterte der Kläger mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der er die Zahlung eines Teils seines Geschäftsführergehalts als monatlichen Notbedarf begehrte. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts entschied, dass die Kündigungen der Stadtwerke vom Dezember 2011 und Januar 2012 aus…Weiterlesen
