Amts- und Staatshaftungsrecht - der 1. Zivilsenat sucht in der Verhandlung am 11. Juli 2019 den Dialog mit Studentinnen und Studenten der Universität Mainz
Der schwerpunktmäßig für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz wird am 11. Juli 2019 mehrere Verfahren aus diesem Rechtsgebiet verhandeln. In Fortsetzung einer langjährigen Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Rechtswissenschaft der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz soll dieser Verhandlungstermin auch der Ausbildung des juristischen Nachwuchses dienen. Daher wird Herr Professor Dr.…WeiterlesenVerfahren gegen Mamar A. vor dem Staatsschutzsenat (2 StE 6 OJs 36/17): Im nächsten Termin am 5. Juli 2019 ist mit Plädoyers zu rechnen
In der am Donnerstag, dem 17. Januar 2019, vor dem 1. Strafsenat begonnenen Hauptverhandlung gegen Mamar A. ist am morgigen Verhandlungstag, dem 5. Juli 2019, mit dem Beginn der Plädoyers zu rechnen. Es ist hingegen nicht damit zu rechnen, dass an diesem Verhandlungstag bereits ein Urteil verkündet wird. Der Verhandlungstermin am 5. Juli 2019 beginnt um 10.00 Uhr im Dienstgebäude II des Oberlandesgerichts Koblenz, Saal 10. Zum…Weiterlesen"Diesel-Skandal" - Klarstellung aus Anlass der aktuellen Presseberichterstattung
In der aktuellen Presseberichterstattung findet sich die Darstellung, der 5. Zivilsenat bzw. der Senatsvorsitzende habe sich in dem kürzlich entschiedenen Verfahren 5 U 1318/18 (Urteil vom 12. Juni 2019) zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen betroffener Käufer von Dieselfahrzeugen geäußert. Das ist unzutreffend. Weder in der schriftlichen Urteilsbegründung noch bei der Verkündung des Urteils noch in der…Weiterlesen"Diesel-Skandal" - VW schuldet dem Käufer eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüstet ist, Schadensersatz; der Käufer muss sich aber einen Nutzungsvorteil anrechnen lassen
Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist. Das hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz mit heute verkündetem Urteil entschieden (5 U…WeiterlesenVerurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("ISIG") und unbefugter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe (Nachtrag zur Pressemitteilung vom 10. Januar 2019)
Der Angeklagte wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der sonstigen unbefugten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme beteiligte sich der Angeklagte in der Zeit von Mitte April 2013 bis Anfang Dezember 2013 jedenfalls…Weiterlesen
