Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("PKK")

Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen den 38 Jahre alten Gökmen C.  wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 5 Monaten verhängt.

Der Senat sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte ab Ende Juni 2017 unter dem Decknamen „Rojhat“ als hauptamtlicher Kader der „Arbeiterpartei Kurdistans“ („PKK“) zunächst das PKK-Gebiet „Saarbrücken“ und sodann von April 2018 bis Mitte Juni 2019 das PKK-Gebiet „Frankfurt“ sowie die gebietsübergreifende PKK-Region „Hessen“ geleitet hatte.

Als Gebiets- und Regionalverantwortlicher sei es unter anderem seine Aufgabe gewesen, nachgeordneten Kadern und Aktivisten Anweisungen zu erteilen und deren Ausführung zu kontrollieren, die Europaführung der Organisation regelmäßig über wesentliche Vorgänge zu informieren und auch persönlichen Kontakt zu den Kadern der Europaführung zu unterhalten. Ferner habe er die Sammlung von „Spendengeldern“ koordiniert und sich auch persönlich darum bemüht, potentielle „Spender“ zu Zahlungen zu veranlassen. Im Zeitraum April 2018 bis Mitte Juni 2019 habe der Angeklagte die Weiterleitung von knapp 500.000 € an die Organisation verantwortet.

Nach Einschätzung des Senats handelt es sich bei der „PKK“ um eine ausländische terroristische Vereinigung. Die „PKK“ sei angesichts des von ihr in Anspruch genommenen, aber tatsächlich nicht gegebenen, „Rechts auf aktive Verteidigung“ und der in diesem Zusammenhang von ihren bewaffneten Einheiten verübten Anschlägen darauf ausgerichtet, Straftaten des Mordes und des Totschlags zu begehen. Die bewaffneten Einheiten seien fester Bestandteil der Organisationsstruktur der „PKK“. Bei den von diesen Einheiten als Vergeltungsangriffe insbesondere gegen türkische Militär- und Sicherheitskräfte ausgeführten Anschlägen würden Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet.  

Der Angeklagte hat eingeräumt, Spendengelder gesammelt und politische Veranstaltungen organisiert bzw. die Teilnahme an politischen Veranstaltungen koordiniert zu haben, ohne jedoch hierbei einen Bezug zur „PKK“ herzustellen. Er hat sich als patriotischen Kurden beschrieben, der sich vor dem Hintergrund selbst erfahrener Repression politisch engagiert habe.   

Bei der Strafzumessung berücksichtigte der Senat zugunsten des Angeklagten unter anderem, dass diesem der Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele eher unerwünscht sei. Der Angeklagte habe auch in seiner konkreten Position niemals Gewalt angewandt oder Druck ausgeübt. Ebenso wenig hätten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er sich an der Planung oder Ausführung von Anschlägen beteiligt oder auch nur hierzu aufgerufen habe. Ferner floss in die Strafzumessung die persönliche Situation des Angeklagten ein, der bereits im Kindesalter in der Türkei Repressionen erlebt habe. Strafschärfend fiel ins Gewicht, dass der Angeklagte als einer von insgesamt neun Regionalverantwortlichen in Deutschland zur obersten Führungsebene der „PKK“ gehört und diese Position längere Zeit, nämlich über mehr als ein Jahr hinweg, innegehabt habe und währenddessen die „PKK“ durch die Weiterleitung erheblicher Spendensummen wirtschaftlich gestärkt habe.     

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.