Staatsschutzverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes (Prozessbeginn 23. April 2020; Akten-zeichen 1 StE 9/19) - weiterer Verfahrensgang

Die Vorsitzende des 1. Strafsenats hat im letzten Verhandlungstermin den möglichen weiteren Verfahrensverlauf skizziert. Hiernach könnte es zu einer Abtrennung des Verfahrens betreffend den Angeklagten Eyad A. kommen und im abgetrennten Verfahren sodann wie folgt mit den Schlussvorträgen und einer Urteilverkündung zu rechnen sein:

  • Mittwoch, 17. Februar 2021: Schlussvortrag der Vertreter des Generalbundesanwaltes,
  • Donnerstag, 18. Februar 2021: Schlussvortrag der Verteidigung des Angeklagten Eyad A.,
  • Mittwoch, 24. Februar 2021: Urteilsverkündung bezüglich des Angeklagten Eyad A.

Ob es bei dieser Terminplanung verbleiben wird, hängt von der konkreten weiteren Entwicklung des Verfahrens ab. Alle genannten Termine finden in Saal 120, Gebäude des Oberlandesgerichts Koblenz, Stresemannstraße 1, 56068 Koblenz,statt.


Ergänzende Information:
Der morgige Termin (4. Februar 2021) wurde aufgehoben.