Mutmaßliche Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Islamischer Staat") - Hauptverhandlungstermine festgesetzt

Der Staatsschutzsenat beabsichtigt in dem Verfahren gegen Lisa R. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) (Aktenzeichen: 4 StE 6 OJs 9/19), die Hauptverhandlung am

Donnerstag, dem 22. Oktober 2020, 9.30 Uhr

zu beginnen (Saal 10, Dienstgebäude II des Oberlandesgerichts Koblenz, Regierungsstraße 7, 56068 Koblenz).

Als Fortsetzungstermine wurden bestimmt (jeweils am selben Ort und zur gleichen Zeit):

Freitag,                  13.11.2020
Donnerstag,          19.11.2020
Freitag,                  04.12.2020
Donnerstag,          10.12.2020
Freitag,                  18.12.2020
Freitag,                  08.01.2021
Donnerstag,          14.01.2021
Freitag,                  15.01.2021
Donnerstag,          21.01.2021.

Hinsichtlich des Tatvorwurfs wird auf die hiesige Pressemitteilung vom 24. August 2020 Bezug genommen.

Medienvertreter, die an einer Teilnahme an der Hauptverhandlung interessiert sind, können sich ausschließlich per E-Mail unter Verwendung des von der Pressestelle des Oberlandesgerichts Koblenz zur Verfügung gestellten Formblattes und unter Übermittlung eines gültigen Presseausweises oder eines sonstigen Nachweises ihrer journalistischen Tätigkeit bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Koblenz (akkreditierung.olg@ko.jm.rlp.de) für „Lisa R.“ akkreditieren. Jeder Medienvertreter muss sich einzeln akkreditieren und kann sich nur einmal akkreditieren. Sammelakkreditierungen einzelner Medienorgane sind nicht zulässig. Akkreditierungsgesuche, die nicht per E-Mail unter Verwendung des von der Pressestelle des Oberlandesgerichts Koblenz zur Verfügung gestellten Formblattes an die o.g. E-Mail-Adresse gesandt werden, sind unzulässig und werden nicht berücksichtigt.

Die Anzeigefrist für ein Akkreditierungsgesuch endet am 6. Oktober 2020 um 15.00 Uhr. Akkreditierungsgesuche, die außerhalb dieser Frist eingehen, können nicht berücksichtigt werden.

Akkreditieren sich mehr Interessenten für Ton-, Bild- und Filmaufnahmen als aus Raum- und Sicherheitsgründen tragbar, bleibt vorbehalten, Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal nur im Rahmen einer Pool-Lösung zu gestatten.

Link zum Formblatt                                                             Link zur sitzungspolizeilichen Verfügung