Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("PKK") zugelassen

Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts vom 11. Mai 2020 gegen den 38-jährigen Gökmen C.  mit dem Vorwurf, dass dieser sich von Ende Juni 2017 bis Mitte Juni 2019 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ („PKK“) beteiligt hat (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 StGB), zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Beschluss des 2. Strafsenats - Staatsschutzsenat - vom 24. September 2020, Aktenzeichen: 2 StE 5/20). Der Angeklagte ist türkischer Staatsangehöriger und war zuletzt in Nordrhein-Westfalen gemeldet.

Dem Angeklagten wird konkret zur Last gelegt, spätestens ab Ende Juni 2017 unter dem Decknamen „Rojhat“ als hauptamtlicher Kader der „Arbeiterpartei Kurdistans“ („PKK“) und ihrer Teilstrukturen in Europa tätig gewesen zu sein. Nachdem er zunächst das PKK-Gebiet „Saarbrücken“ geleitet habe, sei er von April 2018 bis Juni 2019 für das PKK-Gebiet „Frankfurt“ sowie die gebietsübergreifende PKK-Region „Hessen“ verantwortlich gewesen und habe über die PKK-Region „Saarland/Rheinland-Pfalz“ Weisungs- und Kontrollbefugnisse ausgeübt.

In seiner Funktion als Gebiets- und Regionalverantwortlicher habe er nachgeordneten Kadern und Aktivisten Anweisungen erteilt und deren Ausführung kontrolliert, er habe die Europaführung der Organisation regelmäßig über wesentliche Vorgänge informiert und auch persönlichen Kontakt zu den Kadern der Europaführung unterhalten. Im Rahmen von Propagandaveranstaltungen und Versammlungen habe der Angeklagte an der vorbereitenden Organisation mitgewirkt und auf eine möglichst hohe Beteiligung hingewirkt. Ferner habe er die Sammlung von „Spendengeldern“ koordiniert und sich auch persönlich darum bemüht, potentielle „Spender“ zu Zahlungen zu veranlassen. Schließlich habe er auch Reisen örtlicher Kader zur Europaführung organisiert.

Bei der „PKK“ handele es sich um eine ausländische terroristische Vereinigung, deren Zweck und Tätigkeit darauf gerichtet sei, Straftaten des Mordes oder Totschlags zu begehen. So seien fester Bestandteil der Organisationsstruktur der „PKK“ auch bewaffnete Einheiten, die ausdrücklich ein Recht auf „aktive Verteidigung“ und Vergeltungsangriffe gegen türkische Sicherheitskräfte in Anspruch nähmen. Diese verübten Anschläge mit Sprengstoff und Waffen, bei denen Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet würden. 

Der Angeklagte wurde am 2. Januar 2020 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Er hat sich zum Tatvorwurf bislang nicht geäußert.

Der Staatsschutzsenat beabsichtigt die Hauptverhandlung am

                                                 Dienstag, dem 20. Oktober 2020, 10:00 Uhr

zu beginnen (Saal 10, Dienstgebäude II des Oberlandesgerichts Koblenz, Regierungsstraße 7, 56068 Koblenz).

Zu den Fortsetzungsterminen wird eine gesonderte Mitteilung erfolgen.

Medienvertreter, die an einer Teilnahme an der Hauptver­handlung interessiert sind, können sich ausschließlich per E-Mail unter Verwen­dung des von der Pressestelle des Oberlandesgerichts Koblenz zur Verfügung ge­stellten Formblattes und unter Übermittlung eines gültigen Presseausweises oder eines sonstigen Nachweises ihrer journalistischen Tätigkeit bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Koblenz (akkreditierung.olg@ko.jm.rlp.de) für „Gökmen C.“ akkreditieren. Jeder Medienvertreter muss sich einzeln akkreditieren und kann sich nur einmal akkreditieren. Sammelakkreditierungen einzelner Medi­enorgane sind nicht zulässig. Akkreditierungsgesuche, die nicht per E-Mail unter Verwendung des von der Pressestelle des Oberlandesgerichts Koblenz zur Verfü­gung gestellten Formblattes an die oben genannte E-Mail-Adresse gesandt werden, sind un­zulässig und werden nicht berücksichtigt.

Die Anzeigefrist für ein Akkreditierungsgesuch endet am 12. Oktober 2020 um 15.00 Uhr. Akkreditierungsgesuche, die außerhalb dieser Frist eingehen, können nicht berücksichtigt werden.

Akkreditieren sich mehr Interessenten für Ton-, Foto- und Filmaufnahmen als aus Raum- und Sicherheitsgründen tragbar, bleibt vorbehalten, Ton-, Foto- und Film­aufnahmen im Sitzungssaal nur im Rahmen einer Pool-Lösung zu gestatten.

  

Link zum Formblatt                               Link zur sitzungspolizeilichen Verfügung