Der Grundsatz, dass Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Teilen haften, gilt nicht, wenn einer der Gesamtschuldner (nur) aus Gefährdungshaftung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll derjenige, der wegen erwiesenen Verschuldens haftet im Innenverhältnis gegenüber demjenigen, der nur aus Gefährdung...

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Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat in dem die Angeklagten Anwar R. und Eyad A. betreffenden Staatsschutzverfahren (Aktenzeichen 1 StE 9/19) weitere Fortsetzungstermine bestimmt. Die Termine beginnen jeweils um 9:30 Uhr und finden in Saal 128, Gebäude des Landgerichts Koblenz, Karmeliterstraße 14, 56068 Koblenz, statt:

Mittwoch,...

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Die beklagte Herstellerin des vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 hafte auch bei „spätem“ Kauf aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Soweit die Beklagte in einer Mitteilung vom 22. September 2015 und durch eine im Oktober 2015 freigeschaltete Website die Öffentlichkeit über den Einbau der beanstandeten Software informiert...

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Das Oberlandesgericht Koblenz hat seit Kurzem einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Dr. Konrad Leitges zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke übergab...

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Soweit mit gestriger Pressemitteilung über die Reduzierung der Sitzplatzzahl in den Sitzungssälen informiert wurde, wird zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass die Verhandlung am 23. April 2020 und alle in der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. März 2020 bekannt gemachten Verhandlungstermine bis auf Weiteres ausschließlich...

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Die Zahl der in den Sitzungssälen für Pressevertreter und Zuschauer zur Verfügung stehenden Sitzplätze ist aus Anlass der Empfehlungen, die zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) ausgesprochen wurden, wie folgt reduziert worden:

  • Sitzungssaal 128 (Prozessgebäude Karmeliterstraße 14): 29 Sitzplätze
  • Sitzungs...
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Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 9. April 2020 über die gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. Juni 2019, Az. 1 O 50/18, gerichtete Berufung des Klägers wurde aufgehoben.

Die Parteien haben sich gütlich geeinigt. Der 6. Zivilsenat hat mit Beschluss vom 24. März 2020 das Zustandekommen des Vergleichs festgestellt.

 

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Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute, am 10. Verhandlungstag, den 51 Jahre alten Angeklagten Abdul S. wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall (§ 94 Abs. 1, 2 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren 10 Monaten verurteilt. Gegen seine mitangeklagte Ehefrau Asiea S. hat der Senat wegen...

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