Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen den 60 Jahre alten Mashar T. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren 6  Monaten verhängt.

Der Senat sah es nach dem Ergebnis der...

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Informationen für die Vertreterinnen und Vertreter der Presse

In der am 27. Februar 2020 vor dem 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz begonnenen Hauptverhandlung gegen den 60-jährigen Mashar T. wird voraussichtlich im nächsten Verhandlungstermin, Dienstag der 18. August 2020, das Urteil verkündet.

Der...

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In der am 27. Februar 2020 vor dem 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz begonnenen Hauptverhandlung gegen den 60-jährigen Mashar T. ist am nächsten Verhandlungstag, dem 10. August 2020, mit den Plädoyers der Generalstaatsanwaltschaft und der Verteidigung zu...

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Thomas Henrichs ist seit dem 1. August 2020 neuer Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz und hat heute seinen Dienst angetreten. Der Minister der Justiz hatte Thomas Henrichs bereits am 28. Juli 2020 die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnete Ernennungsurkunde überreicht und ihm für die neue Aufgabe viel Erfolg gewünscht. Thomas...

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Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK; erstinstanzlicher Beklagter) hat den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers (erstinstanzlicher Kläger) mit außerordentlicher fristloser Kündigung vom 16. Oktober 2013 wirksam beendet. Das hat der 10. Zivilsenat mit Urteil vom heutigen Tag (Az. 10 U 1133/16)...

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Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat für die Verhandlung am 2. Juli 2020 einen Schwerpunkt im Amts- und Staatshaftungsrecht gesetzt und wird an diesem Tag mehrere Verfahren aus diesem Rechtsgebiet verhandeln. Die Verhandlung findet in Saal 117, Dienstgebäude I des Oberlandesgerichts Koblenz (Stresemannstraße 1, 56068 Koblenz),...

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Die sitzungspolizeiliche Verfügung vom 9. März 2020 wurde hinsichtlich der Mitnahme mobiler Computer durch nicht akkreditierte Medienvertreter geändert. Die Änderung ist über den nachfolgenden Link abrufbar.

Link zur sitzungspolizeilichen Verfügung

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Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören (§ 5 Rechtsdienstleistungsgesetz). Eine Nebenleistung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn ein Architekt den Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren vertritt....

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