In dem Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wird morgen der Beginn der Plädoyers erwartet. Der Senat hat die Beweisaufnahme heute geschlossen.

Das erste Plädoyer wird morgen der Vertreter des Generalbundesanwalts vortragen. An den nachfolgenden Verhandlungstagen werden sich die Plädoyers von...

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Heute ist in Koblenz die 73. Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs zu Ende gegangen. Unter dem Vorsitz des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über aktuelle...

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Der Senat hat in dem o.g. Verfahren folgende Verhandlungstermine aufgehoben:

Donnerstag, 7. Oktober 2021,

Mittwoch, 24. November 2021,

Donnerstag, 25. November 2021.

 

Über die bereits mitgeteilten Termine hinaus wurden weitere Verhandlungstermine wie folgt bestimmt:

Mittwoch, 22. Dezember 2021,

Donnerstag, 6. Januar 2022,

Mittwoch, 12....

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Einladung zum Abschlusspressegespräch am Mittwoch, den 13. Oktober 2021, 14:00 Uhr

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs kommen auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs vom 11. bis 13. Oktober 2021 in...

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Die folgenden Verhandlungstermine im Strafverfahren 1 StE 9/19 finden in Abänderung des ursprünglich angegebenen Verhandlungsortes im Schwurgerichtssaal (Saal 128) des Landgerichts Koblenz (Karmeliterstraße 14, 56068 Koblenz) statt:

Mittwoch, 29. September 2021,
Donnerstag, 30. September 2021,

Mittwoch, 6. Oktober 2021,
Donnerstag, 7. Oktober...

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Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Auch sei es bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem...

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In der Pressestelle des Oberlandesgerichts Koblenz hat es eine personelle Änderung gegeben. Anstelle der bisherigen Pressereferentin Petra Zimmermann ist neue Ansprechpartnerin für die Medien Frau Richterin am Oberlandesgericht Anne Brodöfel.

Sie erreichen die Justizpressestelle wie folgt:

Anne Brodöfel, Richterin am Oberlandesgericht
Tel.:...

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Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine neue Senatsvorsitzende. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richterin am Oberlandesgericht Petra Zimmermann zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs übergab Frau Zimmermann...

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