Was der Verlust eines Menschen für seine Hinterbliebenen bedeutet, kann nicht in Geld bemessen werden. Das Hinterbliebenengeld ist daher auch kein Ausgleich für den Verlust eines Lebens. Es ist vielmehr eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die durch den Verlust eines besonders nahestehenden Menschen ausgelöst werden. Für die...

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Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat in dem Verfahren gegen Hüseyin A. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („PKK“) weitere Verhandlungstermine wie folgt bestimmt:

Mittwoch,              20. Januar 2021, 09.00 Uhr,
Donnerstag,           21. Januar 2021, 09.00...

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Der 4. Strafsenat hat in dem Verfahren gegen Lisa R. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) (Aktenzeichen: 4 StE 6 OJs 9/19), weitere Fortsetzungstermine wie folgt bestimmt:

Freitag,                    29.01.2021,
Donnerstag,             04.02.2021,
Freitag,                    05....

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Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 8. September 2020 gegen den 60-jährigen Hüseyin A.  mit dem Vorwurf, dass dieser sich von Mitte August 2015 bis Ende Juni 2016 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“...

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Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat in dem Strafverfahren gegen den 38-jährigen Gökmen C. (Aktenzeichen: 2 StE 6 OJs 5/20) weitere Fortsetzungstermine wie folgt bestimmt:

Dienstag, 8. Dezember 2020, 10.00 Uhr,
Dienstag, 22. Dezember 2020, 10.00 Uhr,
Montag, 11. Januar 2021, 10.00 Uhr,
Dienstag, 12. Januar...

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Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung übersenden. Dies steht insbesondere im Einklang mit den Regelungen des Pass- bzw. Personalausweisegesetzes (§ 22 Abs. 2 Passgesetz - PaßG und §...

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Das Eigentum an Nutzbäumen in Brasilien (hier: zur späteren Verwertung gepflanzte Teakbäume) kann isoliert, also ohne das Eigentum am Grundstück, erworben werden. Die Frage des Eigentumserwerbs beurteilt sich insoweit nach brasilianischem Recht, welches zur Abholzung und Verwertung gepflanzte Bäume als „antizipierte Mobiliargüter“ den beweglichen...

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Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat in dem Strafverfahren gegen den 38-jährigen Gökmen C. (Aktenzeichen: 2 StE 6 OJs 5/20) für die am 20. Oktober 2020, 10.00 Uhr, beginnende Hauptverhandlung die Fortsetzungstermine wie folgt bestimmt:

Montag, 26. Oktober 2020, 10:00 Uhr,
Montag, 9. November 2020, 10:00 Uhr,
D...

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Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts vom 11. Mai 2020 gegen den 38-jährigen Gökmen C.  mit dem Vorwurf, dass dieser sich von Ende Juni 2017 bis Mitte Juni 2019 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ („PKK“) beteiligt hat (§§...

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Der Staatsschutzsenat beabsichtigt in dem Verfahren gegen Lisa R. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) (Aktenzeichen: 4 StE 6 OJs 9/19), die Hauptverhandlung am

Donnerstag, dem 22. Oktober 2020, 9.30 Uhr

zu beginnen (Saal 10, Dienstgebäude II des Oberlandesgerichts Koblenz,...

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